24.03.2020 Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung im „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der ...

Pressemitteilung des VG Schleswig vom 23.03.2020 Die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige 1. Kammer des VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die ...

Pressemitteilung des VG Göttingen vom 24.03.2020 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gewendet ...

24.03.2020Wegen absichtlichen Anhustens zweier Polizisten und dem Androhen einer Corona-Infektion ist ein Mann in den Niederlanden zu einer Haftstrafe von zehn Wochen verurteilt worden. Ein Richter sprach ihn am 20.03.2020 in Den Haag ...

Bundesrat, BundesratKOMPAKT vom 27.03.2020 Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von ...